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LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND

Jahrgang 2020  Ausgegeben am 3. April 2020
21. Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 2. April 2020, mit der anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus das Betreten von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen bei Gewässern untersagt wird
Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 2. April 2020, mit der anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus das Betreten von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen bei Gewässern untersagt wird

Auf Grund des § 2 Z 2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, wird verordnet:

§ 1. (1) Das Betreten von Seebädern, Stegen und Seehütten wird untersagt. Des Weiteren ist das Betreten von Hafen- und Slipanlagen zum Zweck der Ein- und Auswasserung sowie Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen aller Art auf Gewässern verboten. (2) Vom Verbot ausgenommen werden (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen, der versorgungskritischen Infrastruktur, der Gewässeraufsicht sowie der Berufsfischer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und für gewerbliche Arbeiten im Zusammenhang mit Nassbaggerungen und Schlammabsaugungen. Weitere Ausnahmen vom Verbot können von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 1 gewährt werden, soweit sich das Verbot des Betretens einzelner genannten Bereiche als unverhältnismäßige Maßnahme erweist.

§ 2. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Verbote zu überwachen und erforderlichenfalls einzuschreiten.

§ 3. Wer gegen § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19Maßnahmengesetz) BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3 600 zu bestrafen.

§ 4. (1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 21/2020 tritt am 3. April 2020 in Kraft. Neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt ist die Verordnung ohne Auswirkungen auf die Kundmachung auch an gut sichtbaren Stellen des Seebades, an Stegen, der Hafenanlage und bei den Zugängen zu den Seehütten anzuschlagen. (2) Diese Verordnung LGBl. Nr. 21/2020 tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

Der Landeshauptmann: i.V. Mag.a Eisenkopf

Liebe Siedlerinnen und Siedler!

Angesichts der aktuellen Situation müssen auch
wir leider die für den 18.April 2020 angesetzte
außerordentliche Generalversammlung des
Siedlervereins verschieben.

Sobald wieder die Möglichkeit zu derartigen
Versammlungen besteht, wird Ihnen ein neuer
Termin bekanntgegeben.

Danke für Ihr Verständnis!

Das Team des Siedlervereins 

Protokoll zur Jahreshaupversammlung 2019 siehe Menüpunkt Jahreshauptversammlung

Shuttlebus

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Wir wollen uns auf dieser Seite vorstellen und Sie informieren. Aktuelle Informationen können Sie außerdem den Aushängen in unseren Schaukästen entnehmen